Rechtsprechung
| BSG, 05.09.2016 - B 4 AS 102/16 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Halle - S 24 AS 308/12
- LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AS 187/14
- BSG, 05.09.2016 - B 4 AS 102/16 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
Auszug aus BSG, 05.09.2016 - B 4 AS 102/16 B
Denn selbst wenn der Ablehnungsbescheid im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X vom 13.11.2015 zu Unrecht nicht in das Verfahren einbezogen worden sein sollte, versäumt die Beschwerdebegründung eine Auseinandersetzung damit, wieso eine gerichtliche Entscheidung über das Begehren des Klägers durch Einbeziehung der erneuten Entscheidung anders (zu seinen Gunsten) hätte ausfallen können, insbesondere also eine Entscheidung in der Sache hätte ergehen können (vgl BSG Beschluss vom 18.8.1999 - B 4 RA 25/99 B - SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 17 f). - BSG, 21.08.2009 - B 11 AL 21/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus BSG, 05.09.2016 - B 4 AS 102/16 B
Bei der Behauptung einer Verletzung des § 96 SGG, weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Abänderung oder ein Ersetzen eines Verwaltungsaktes durch einen anderen angenommen habe, muss die Beschwerdebegründung eine aus sich heraus nachvollziehbare Darstellung des Verfahrensgangs (BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - juris RdNr 4) und dabei auch den Wortlaut der beiden Verwaltungsakte wiedergeben; denn nur so wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob ein Verfahrensmangel in Betracht kommt (BSG Beschluss vom 4.2.2014 - B 13 R 161/13 B - juris RdNr 6). - BSG, 04.02.2014 - B 13 R 161/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen …
Auszug aus BSG, 05.09.2016 - B 4 AS 102/16 B
Bei der Behauptung einer Verletzung des § 96 SGG, weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Abänderung oder ein Ersetzen eines Verwaltungsaktes durch einen anderen angenommen habe, muss die Beschwerdebegründung eine aus sich heraus nachvollziehbare Darstellung des Verfahrensgangs (BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - juris RdNr 4) und dabei auch den Wortlaut der beiden Verwaltungsakte wiedergeben; denn nur so wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob ein Verfahrensmangel in Betracht kommt (BSG Beschluss vom 4.2.2014 - B 13 R 161/13 B - juris RdNr 6).